Allgemeine Geschäftsbedingungen der SAXOPRINT AG
I. Geltungsbereich
Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetseite www.saxoprint.ch geschlossenen Rechtsgeschäfte mit der SAXOPRINT AG (nachfolgend SAXOPRINT).
Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung der SAXOPRINT, nicht ausreichend ist die Bezugnahme von SAXOPRINT auf ein Schreiben des Auftraggebers, welches AGB des Auftraggebers enthält. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten die folgenden Geschäftsbedingungen als angenommen.
II. Vertragsschluss
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Mit der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot gemäss Art. 1 ff. des schweizerischen Obligationsrechtes ab.
Im Anschluss an die Bestellung erhält der Auftraggeber zunächst eine unverbindliche Bestellbestätigung mit einer Übersicht über die von ihm abgegebene Bestellung.
Erst nach Übermittlung der Druckdaten kommt der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und SAXOPRINT als Auftragnehmerin durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Die SAXOPRINT als Auftragnehmerin wird die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail maximal fünf Tage nach Erhalt der Druckdaten annehmen.
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Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
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Der Vertragsabschluss erfolgt ausschliesslich in deutscher Sprache.
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Die SAXOPRINT behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge ausserordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den zum Auftrag gehörenden, übermittelten Druckdaten Gewaltdarstellung und Gewaltverherrlichung; diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, sexueller Neigung oder Alter; Pornografie sowie sonstige rechtswidrige, verfassungswidrige bzw. insbesondere strafrechtlich relevante oder gegen Rechte Dritter verstoßende Inhalte ergeben.
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Der Auftraggeber bestätigt, dass die übermittelten Druckdaten keine personenbezogenen Daten i.S.d. Art. 4 Abs. 1 DSGVO enthalten. Sollte der Auftraggeber zu dem Schluss kommen, dass der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO notwendig ist, kontaktiert der Auftraggeber im Vorfeld des Vertragsschlusses SAXOPRINT, um einen solchen Vertrag abzuschliessen.
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Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jeder Änderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung der geänderten Drucksachen. SAXOPRINT hat das Recht, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt SAXOPRINT das Angebot an, so können zusätzliche Kosten für den Auftraggeber entstehen, die im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.
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Alle Angebote sind freibleibend.
III. Widerrufsrechte und Ausschluss des Widerrufs bei Verbraucherverträgen
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Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren, die nicht kundenspezifisch hergestellt wurden und in einer Sendung ausgeliefert werden
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
SAXOPRINT AG
Baarerstrasse 135
6300 Zug, Schweiz
Telefon: 043 588 00 88
E-Mail: kundenservice@saxoprint.ch
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Bankentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an SAXOPRINT AG, Baarerstrasse 135, 6300 Zug, Schweiz, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht bei Lieferung von mehreren Waren, die nicht kundenspezifisch hergestellt wurden und in mehreren Sendungen ausgeliefert werden
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
SAXOPRINT AG
Baarerstrasse 135
6300 Zug, Schweiz
Telefon: 043 588 00 88
E-Mail: kundenservice@saxoprint.ch
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Bankentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns SAXOPRINT AG, Baarerstrasse 135, 6300 Zug, Schweiz, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Ausschluss des Widerrufsrechts bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen - über die Lieferung von Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher massgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist. Soweit die Herstellung der Druckerzeugnisse über die Internetseite von SAXOPRINT nach Kundenspezifikation erfolgt, besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.
IV. Kommunikation, Mitteilungen
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Der Auftraggeber hat spätestens bei der Bestellung eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Diese E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber stillschweigend auch für künftige Aufträge.
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Insbesondere hat der Auftraggeber durch Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails von SAXOPRINT erreichen. Mitteilungen von SAXOPRINT, die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen.
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Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die ausserhalb seiner Sphäre liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. Für Übertragungsfehler steht SAXOPRINT nur ein, wenn deren Ursache in ihrer Sphäre begründet ist.
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SAXOPRINT ist regelmässig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.
V. Preise
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Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit Preisangebote befristet sind, ist die Gültigkeitsdauer auf den Shopseiten besonders gekennzeichnet.
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Alle genannten Preise gelten generell unter dem Vorbehalt, dass die bei Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und spätestens eine Woche nach dem Eingang der Bestellung die Übermittlung von druckfähigen Daten erfolgt. Druckfähige Daten sind dabei solche, die den Vorgaben an Formaten etc. entsprechen, die im Druckdatenguide von SAXOPRINT aufgeführt werden.
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Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile, d.h. sie schliessen Verpackung, Versandkosten ein, nicht jedoch eine Transportversicherung.
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Kann die ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) des Auftraggebers im Rahmen der qualifizierten Bestätigungsanfrage beim Bundeszentralamt für Steuern nicht validiert werden, so wird der Auftrag auch bei einer grenzüberschreitenden Lieferung umsatzsteuerpflichtig abgerechnet. Das Risiko der Nicht-Validierung der ausländischen USt-ID trägt der Auftraggeber, sofern dies auf Umständen beruht, die SAXOPRINT nicht zu vertreten hat.
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Sofern der Auftraggeber eine Bestellung in ein Bestimmungsland liefern lässt, in dem der Auftraggeber umsatzsteuerlich nicht registriert ist und infolgedessen über keine valide USt-ID des Bestimmungslandes verfügt, wird SAXOPRINT unter Ausweis der Umsatzsteuer des Bestimmungslandes Rechnung legen.
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Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschliesslich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes bzw. Produktionskosten im Falle einer Stornierung werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen einer geringfügigen Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
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Ein Gut zum Druck und Änderungen übermittelter Daten oder ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden zusätzlich berechnet.
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Die Zustellung der Lieferungen erfolgt zu den geschäftsüblichen Zeiten, so dass bei Nichtantreffen des Auftraggebers unter der Lieferadresse die Kosten für eine Zweit- und Drittzustellung dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt werden, wenn dafür zusätzliche Kosten entstehen. Ebenso werden die Kosten für eine Rücksendung bei Nichtzustellbarkeit separat in Rechnung gestellt, sofern der Auftraggeber die Nichtzustellbarkeit zu vertreten hat.
VI. Zahlung
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Die auswählbaren Zahlungsarten werden dem Auftraggeber im Laufe des Bestellprozesses mitgeteilt.
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Soweit sich nicht aus der Zahlungsart selbst etwas anderes ergibt, z.B. E-Payment, hat die Zahlung spätestens unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung ohne jeden Abzug auf das angegebene Konto von SAXOPRINT zu erfolgen.
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Andere als im Online-Shop für die Bestellung angebotene Zahlungsarten gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von SAXOPRINT. Scheck und Wechsel werden als Zahlungsmittel generell nicht akzeptiert. Soweit durch objektive Gründe gerechtfertigt, insbesondere bei Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden, ist SAXOPRINT dazu berechtigt, die Ware zurückzuhalten, bis SAXOPRINT eine Bestätigung über die ordnungsgemässe Einleitung des Zahlungsvorganges erhalten hat.
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SAXOPRINT stellt für jede Auftragsposition innerhalb einer Warenkorb-Bestellung eine gesonderte Rechnung. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Bei kostenpflichtigen Stornierungen wird die Rechnung unter dem Tag der Stornierung ausgestellt und ist vom Auftraggeber sofort zu zahlen.
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Im Falle von Rücklastschriften oder Ablehnung, hat der Auftraggeber SAXOPRINT die Kosten zu erstatten, die dieser von der ausführenden Bank in Rechnung gestellt wurden.
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Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, so kann SAXOPRINT Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen SAXOPRINT auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
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Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer oder höherer Verzugsschäden durch SAXOPRINT wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
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Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
VII. Datenschutzbeauftragter
Bei Fragen, Kommentaren, Beschwerden sowie Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit unserer Erklärung zum Datenschutz und der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten können Sie sich schriftlich an unseren Beauftragten für den Datenschutz wenden, der Ihnen unter folgender Adresse zur Verfügung steht.
SAXOPRINT GmbH
An den Datenschutzbeauftragten der SAXOPRINT GmbH
Enderstraße 92c
01277 Dresden, Deutschland
E-Mail: datenschutz@saxoprint.de
VIII. Bonitätsprüfung
SAXOPRINT prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden die Bonität.
Wir behalten uns daher das Recht vor, persönliche Daten zur Prüfung der Bonität des Auftraggebers an unten genannte Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln, um Auskünfte zur Bonitätsprüfung einzuholen und zu verarbeiten und abhängig vom Ergebnis insbesondere die Zahlungsart „Rechnung“ zu ermöglichen.
Verband der Vereine Creditreform e. V.
Hammfelddamm 13
41460 Neuss
Deutschland
Creditreform Boniversum GmbH
Hammfelddamm 13
41460 Neuss
Deutschland
Weitere Ausführungen entnehmen Sie auch
https://de.saxoprint.ch/datenschutz.
IX. Druckdaten, Prüfungspflicht
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SAXOPRINT hat sich unternehmenspolitisch zur Neutralität in jeglicher Hinsicht verpflichtet. Druckaufträge mit der Option Sponsoring sind daher nicht für politische, religiöse/ weltanschauliche, rassistische, menschen-/ geschlechterverachtende, gewaltverherrlichende oder ähnliche Motive möglich. SAXOPRINT behält sich vor, solche Druckaufträge entsprechend umzustellen oder gemäss II. 4. abzulehnen bzw. zu kündigen.
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SAXOPRINT führt alle Druckaufträge ausschliesslich auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschliesslich in den Formaten sowie mit solchen Spezifikationen zu übermitteln, wie sie im Druckdatenguide genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.
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Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an SAXOPRINT sorgfältig zu prüfen, denn eine Überprüfung hinsichtlich Orthografie und Seitenanordnung o.ä. durch SAXOPRINT findet nicht statt.
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Dem Auftraggeber stehen zwei Möglichkeiten zur Überprüfung seiner Druckdaten im Sinne der Vorgaben durch SAXOPRINT zur Verfügung. Im Rahmen des kostenfreien, immer eingeschlossenen Service „Basis-Datencheck“ werden die Druckdaten auf generelle Druckfähigkeit geprüft.
Im Rahmen des aufpreispflichtigen Sonderservice „Profi-Datencheck“ wird zusätzlich die Qualität der Druckdaten für ein optimales Druckergebnis überprüft. Der genaue Umfang von Basis- und Profi-Datencheck ist auf der folgenden Seite beschrieben http://de.saxoprint.ch/datencheck.
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Sind die Druckdaten fehlerhaft, so wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht zur Vertragsdurchführung ist der Auftraggeber so dann verpflichtet, fehlerfreie Druckdaten zu liefern bzw. die Daten durch SAXOPRINT im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zu lassen oder auf sein eigenes Risiko den Auftrag mit den beanstandeten Daten drucken zu lassen oder den Auftrag kostenpflichtig zu stornieren.
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Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Auftraggeber.
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Soweit aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Druckdaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.
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Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann SAXOPRINT die Daten konvertieren. Die Haftung für daraus resultierende Farbabweichungen liegt ausschliesslich beim Auftraggeber. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.
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Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass beim Falzen von Broschüren mit mehreren Seiten ein Treppeneffekt entstehen kann (sog. Bundversatz), da die mittleren Seiten durch die Bindung nach außen gedrängt werden. Die äußeren Seiten müssen um den Versatz beschnitten bzw. verkürzt werden, um eine einheitliche Abschlusskante zu erreichen. Durch die Beschneidung sind die inneren Seiten dementsprechend schmaler/kürzer. Damit randnahe Druckobjekte wie Seitenzahlen, Linien und andere Elemente nicht angeschnitten werden oder nicht mehr im Druckbereich liegen, nimmt SAXOPRINT für die übermittelten Daten eine minimale anamorphe (unproportionale) Skalierung vor, um visuell ein optimales Druckergebnis für die Inhalte zu erhalten. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er mit der Anpassung der Druckdaten und der -inhalte durch SAXOPRINT im Falle der Skalierung und Beschneidung einverstanden ist. Auf den Ausschluss der Haftung für fehlerhafte Druckdaten im Sinne der vorstehenden Regelungen in dieser Ziffer IX. wird hingewiesen.
X. Lieferung
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Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
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Die Lieferung erfolgt Frei Haus ausschließlich innerhalb der Schweiz. Frei Haus bedeutet bei Frachtware bis an die erste verschliessbare Haustüre, sofern der Weg ebenerdig ist, ansonsten gilt frei Bordsteinkante.
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Der Versand an Packstationen oder Postfächer ist nicht möglich.
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Die im Rahmen des Auftrags von SAXOPRINT angegebenen Fristen sind Lieferzeiten und können während der Konfiguration gewählt werden. Diese Angaben sind, sollte zwischen SAXOPRINT und dem Auftraggeber nicht ausdrücklich eine anderslautende, verbindliche Vereinbarung getroffen worden sein, lediglich indikativ. Fixtermine sind nur gültig, wenn dies von SAXOPRINT als verbindlicher Fixtermin schriftlich bestätigt ist.
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Die angegebene Lieferzeit beginnt bei Vorkasse mit Gutschrift der Zahlung auf das Konto von SAXOPRINT, bei E-Payment mit erfolgreicher Zahlungszusage und bei der Zahlungsart Rechnung mit Rechnungsfreigabe durch SAXOPRINT an den Auftraggeber sowie stets mit Eingang der druckfähigen Daten oder der online durchgeführten Druckfreigabe nach Durchführung des aufpreispflichtigen Sonderservices „Gut zum Druck“.
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Liegen diese Voraussetzungen hinsichtlich Zahlung und Daten bis 18 Uhr vor (bei Overnight 15 Uhr), beginnt die Lieferzeit noch ab diesem Eingangstag, soweit dies ein Arbeitstag ist. Im Übrigen gilt der folgende Arbeitstag als Beginn der Lieferzeit
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Die Angabe der Lieferzeiten erfolgt in Arbeitstagen und umfasst dabei die Werktage von Montag bis Freitag.
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Gesetzliche Feiertage am Produktions- und Empfängerort wirken sich auf die Lieferzeit aus und führen ggf. zu einer Verschiebung der Lieferung.
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SAXOPRINT ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies aufgrund einer Abwägung der Interessen sowohl von Auftraggeber als auch von SAXOPRINT zumutbar ist. Bei Teillieferungen trägt SAXOPRINT die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
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Verzögert SAXOPRINT die Leistung, kommt sie nach Mahnung des Auftraggebers in Verzug. Wird die Leistung nicht in gehöriger Frist erbracht, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
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Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb von SAXOPRINT als auch in dem ihres Zulieferers oder Spediteurs – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung.
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Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung von SAXOPRINT ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
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SAXOPRINT steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht (Retentionsrecht) bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
XI. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen von
SAXOPRINT gegen den Auftraggeber das Eigentum von
SAXOPRINT. Der Auftraggeber ermächtigt
SAXOPRINT, den Eigentumsvorbehalt an seinem Wohnort ins Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.
XII. Gewährleistungsregelung / Mängelansprüche
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Der Auftraggeber hat die Vertragsgemässheit der Ware sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem anschliessenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
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Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Reklamationsanzeige umfasst den Eingang der Reklamation per Telefon, E-Mail oder Post an den Kundenservice. Gegebenenfalls ist es notwendig, dass der Kunde zur Prüfung der Reklamation der SAXOPRINT Muster zusendet.
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Sollten bei Lieferung Transportschäden offensichtlich sein, so hat der Auftraggeber diese Fehler sofort SAXOPRINT gegenüber bzw. gegenüber dem Auslieferer zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat bei Verbrauchern keine Auswirkung auf die gesetzlichen Ansprüche, sondern dient dann der Beweissicherung.
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Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere für den CMYK-Modus, die Auflösung, Schriften, Formate o.ä.
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Die Angaben von SAXOPRINT sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen zulässig. Insbesondere bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren sind geringfügige Farbabweichungen kein Mangel. Dies gilt insbesondere auch bei Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, zwischen einzelnen Bögen eines Auftrages sowie zu einem Auftrag, der früher bei SAXOPRINT gedruckt wurde. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Eine bestimmte Laufrichtung des Papiers wird nicht garantiert. Produktions- bzw. maschinenbedingt kann es zu unvermeidbaren geringfügigen Schnitt- und Falztoleranzen kommen, die nicht zur Reklamation berechtigen. Materialveränderungen, die bedingt durch Alter oder Umwelteinwirkung eintreten, stellen keinen Mangel dar.
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Ferner ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. Die Angaben zum Druckverfahren sind unverbindlich. Ein bestimmtes Druckverfahren wird nicht garantiert und ist damit auch kein Grund für eine Beanstandung.
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Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
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Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens SAXOPRINT. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. SAXOPRINT ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Kopie anzufertigen.
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Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können wegen Geringfügigkeit der Abweichung nicht beanstandet werden. Dies gilt auch, wenn die Serviceoption Lieferungsaufteilung gewählt ist. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, in allen anderen Fällen auf 15 %. Davon ausgenommen sind Lieferungen an Verbraucher.
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Belegexemplare werden von der Auflagenzahl abgezogen. Bis zu einer Auflage von 10 wird ein Belegexemplar zugesandt. Ab einer Auflage von mehr als 10 werden drei Belegexemplare zugesandt.
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Bei berechtigten Beanstandungen ist SAXOPRINT zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt SAXOPRINT dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen.
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Bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung.
XIII. Haftung und Entschädigung der SAXOPRINT
Alle Ansprüche des Auftraggebers ausser den in diesen Bedingungen genannten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, insbesondere irgendwelche nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, sind ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren und unmittelbaren Schäden. Diese Einschränkungen gelten nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von
SAXOPRINT und deren Hilfspersonen.
XIV. Rücktritt vom Vertrag / Kündigung
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Eine kostenfreie Stornierung einer Bestellung durch den Auftraggeber ist nur bis zum Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail (Vertragsschluss) möglich. Soweit der Auftraggeber nach erfolgter Auftragsbestätigung den Auftrag storniert oder kündigt, ist er verpflichtet, die bei SAXOPRINT angefallenen Kosten zu ersetzen.
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Vor Zusendung einer Auftragsbestätigung hat SAXOPRINT das Recht die Bestellung des Auftraggebers zu löschen, sofern binnen vier Wochen keine Übermittlung von druckreifen Druckdaten erfolgt ist.
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Ferner besteht für SAXOPRINT das Recht, den Vertrag nach Zusendung der Auftragsbestätigung zu bei unterlassener Mitwirkungshandlung des Auftraggebers, insbesondere Zusendung von Daten, Druckfreigabe, zu kündigen.
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SAXOPRINT ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, soweit der Auftraggeber zahlungsunfähig geworden ist (Art. 83 OR).
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Mit Abgabe der verbindlichen Stornierungserklärung stimmt der Auftraggeber der Entsorgung der im Herstellungsprozess befindlichen Ware zu. Für die Entsorgung fallen keine Kosten an. SAXOPRINT ist daher nach Stornierung / Kündigung nicht zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
XV. Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern keine abweichende Vereinbarung erfolgte.
XVI. Archivierung
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von SAXOPRINT nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so obliegt dies dem Auftraggeber selbst.
XVII. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte
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Der Auftraggeber garantiert SAXOPRINT, keine Aufträge, die gegen das geltende Recht der Schweiz oder gegen ethische Grundwerte verstossen, zu platzieren. Insbesondere dürfen die Druckdaten:
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Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) nicht verletzen;
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nicht pornografisch, sittenwidrig, beleidigend oder in sonstiger Weise als anstössig einzuordnen sein, vgl. Ziffer II. 4;
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keine verfassungsfeindlichen, volksverhetzenden oder extremistischen Ziele verfolgen.
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Der Auftraggeber haftet vollumfänglich und allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter verletzt werden. Er wird SAXOPRINT von allen Ansprüchen Dritter, Strafen, Bussgelder sowie aufgewendeten Kosten freistellen.
XVIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand / Anwendbares Recht
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Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, am Domizil von SAXOPRINT.
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Gerichtsstand ist am Sitz von SAXOPRINT. Diese behält sich vor, den Vertragspartner nach ihrer Wahl auch an dessen Sitz oder Domizil oder einem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
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Die Rechtsbeziehungen mit dem Vertragspartner unterstehen schweizerischem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenverkauf („Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
XIX. Informationen zum Anbieter / Vertragspartner
Die Internetplattform www.saxoprint.ch wird von der SAXOPRINT AG betrieben. Die SAXOPRINT AG ist für alle darüber geschlossenen Rechtsgeschäfte Vertragspartner.
E-Mail: |
kundenservice@saxoprint.ch |
Website: |
http://www.saxoprint.ch |
Servicehotline: |
043 588 00 88 |
Anschrift:
|
SAXOPRINT AG
Baarerstrasse 135
6300 Zug
Schweiz |
Registrierte Adresse:
|
SAXOPRINT AG
Müllerstrasse 5
8004 Zürich
Schweiz |
Direktoren: |
Klaus Sauer, Michel Jaggi, Patrick Berkhouwer |
Handelsregistereintrag: |
Handelsregister des Kantons Zürich, CH-020.3.036.600-8 |
UID: |
CHE-260.256.030 |
XX. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der genannten Regelungen gegen zwingende Gesetzesvorschriften verstossen oder in sonstiger Weise unwirksam / undurchführbar sein bzw. werden, so tangiert dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als ersetzt, durch eine die in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich der Regelung am nächsten kommt.
Stand: Dezember 2020
Sie können diese AGB jederzeit auf www.saxoprint.ch einsehen, ferner als PDF dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen bzw. ausdrucken.
PDF-Version der AGB